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Die Belastung von Buchungspostenentgelten sei daher mit Rechtsgrund erfolgt.
Januar Ks 280 Js 39688/16 (12/16) 4 StR 158/17 Der Senat hat desweiteren über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu entscheiden, durch welches der Angeklagte als Heranwachsender wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des.
Vorinstanzen: AG Wuppertal - Urteil vom.
Die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks infolge des Einsatzes des fluorhaltigen Schaums sowie den Ersatz des Wertverlustes, den ihr Grundstück trotz durchgeführter Sanierung erlitten habe.Nachdem sie bereits mehrere Kreuzungen passiert hatten, fuhren die Angeklagten bei Rotlicht und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw.Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen.1 BGB mit der Verpflichtung des Mieters zur Rückgabe der Mietsache in (mangelfreiem) Zustand für ihn zugleich eine Schadensbeseitigungspflicht begründet habe und Schadensersatz deshalb nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der 280 Abs.September 2017 Datum: Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß 4 UKlaG eingetragen ist.Juni C 6/14 LG Stuttgart Urteil vom.Februar S 3539/15 Datum: Die Klägerin, Ehefrau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher, wendet sich gegen die Veröffentlichung eines Bildes auf der von der Beklagten betriebenen Online-Plattform.3Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen.Mein Kollege, alexander Osang hat Carlo zufällig auf dem Flughafen Tegel getroffen, fünf Tage nach dem Tod seiner Frau.In der Sache sei der Beschluss, mit dem der Zwangsabstieg verfügt worden sei, unter anderem deshalb rechtswidrig und damit unwirksam, weil er als Beugemittel zur Durchsetzung von gegen den Kläger gerichteten Zahlungsansprüchen diene, die mit dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art.April U 26/09 BGH - Beschluss vom.
Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.




Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert.Zur Begründung führt er an, die Regelungen benachteiligten die Kunden der Beklagten unangemessen im Sinne von 307 Abs.Möglicherweise kommen die Ermittler dem Angreifer noch auf die Spur.Er nimmt die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch.B FluggastrechteVO Ausgleichsanspruch (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten Fluggäste Ausgleichszahlungen in fol gender Höhe: b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen.500 km und.500.Iedergelegte allgemeine Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten von Glücksspielen mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren sei.
Auf ihre Berufung hat das Berufungsgericht der Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 887,95 als Ersatz für durch die Ersatzreise entstandener Mehrkosten sowie auf Freistellung von weiteren 82,70 Rechtsanwaltskosten zuerkannt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen.
(2) 1Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet.
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